Startseite > Projektländer > Mauretanien: Zwingend die Todesstrafe für Blasphemie

Mauretanien: Zwingend die Todesstrafe für Blasphemie

In Mauretanien hat die Nationalversammlung am 27. April 2018 ein Gesetz verabschiedet, das die Todesstrafe über jeden verhängt, der wegen „blasphemischer Sprache“ oder Handlungen, die als „gotteslästerlich“ angesehen werden, verurteilt wird.

hrw. Mit dem neuen Gesetz wird es nicht mehr möglich sein, dass die Todesstrafe wegen Blasphemie (Gotteslästerung) durch Gefängnis ersetzt wird, wenn der Übertreter unmittelbar bereut. Dies war bisher gemäss Artikel 306 des Strafgesetzbuches möglich. Das neue Gesetz weitet zudem den Kreis der Verstösse aus, bei denen für „abtrünnige Handlungen“ unbedingt die Todesstrafe verhängt werden muss. Es sieht eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren Gefängnis und eine Geldbusse von bis zu 600‘000 Ouguiyas (etwa 13‘800 €) vor für „Verstösse gegen die öffentliche Sittsamkeit und islamische Werte“, für das „Brechen von Allahs Verboten“ oder für die Beihilfe zu ihrem Brechen.
Mauretanien hat seit 1987 keine Hinrichtung mehr durchgeführt. Es hat zahlreiche internationale Menschenrechtsverträge ratifiziert, darunter den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, die Konvention gegen die Folter und die Afrikanische Charta für Menschen- und Völkerrechte, die das Recht auf Leben schützen. Die Verabschiedung dieses Gesetzes, das die Todesstrafe für gewisse mit Apostasie (Abfall vom Islam) verbundene Verbrechen zwingend vorschreibt, ist ein ungeheurer Rückschritt, fort von der Abschaffung der Todesstrafe.

In Mauretanien steht auf Apostasie (Abfall vom Islam) die Todesstrafe. Nun wird das Scharia basierte Apostasie-Gesetz noch verschärft: Auch für reuige Apostaten soll die Todesstrafe bestehen bleiben. Foto: © HMK