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Indonesien: Gefängnis wegen Gotteslästerung

Ein indonesisches Gericht hat den christlichen Gouverneur von Jakarta zu zwei Jahren Haft verurteilt. Er habe den Islam beleidigt, entschieden die Richter. Der Grund: Im Wahlkampf sagte der Politiker, dass Muslime auch für einen Nichtmuslim stimmen dürfen.

tagesschau.de/Juli 2017 - Seit drei Jahren regiert der indonesische Politiker Basuki Tjahaja Purnama, genannt „Ahok“, die Hauptstadt Indonesiens, und eigentlich würde er das auch noch tun, bis seine Amtszeit im Oktober 2017 abläuft. Doch am 9. Mai 2017 verurteilte ihn ein Gericht zu zwei Jahren Haft und ordnete seine umgehende Verhaftung an. Der Grund: Blasphemie. (HMK berichtete in der verfolgt-Ausgabe März 2017).
Der Vorwurf der Gotteslästerung sei erwiesen, stellten die fünf Richter fest. Ahok hatte im Wahlkampf um eine weitere Amtszeit als Gouverneur Jakartas erklärt, der Koran verbiete es Muslimen nicht, für einen Nichtmuslim zu stimmen. Wer das glaube, lasse sich in die Irre führen. Der Politiker gehört der christlichen Minderheit im mehrheitlich muslimischen Indonesien an.

Ahok unterlag bei Wahl
Seine Aussage hatte bereits im Wahlkampf massive Proteste nach sich gezogen. Zeitweise gingen bis zu einer halben Million Menschen gegen Ahok auf die Strasse. Seine Beliebtheitswerte brachen ein. Bei der Wahl unterlag er schliesslich einem muslimischen Kandidaten.
Der Politiker verteidigte sich: Er habe lediglich die missbräuchliche Verwendung von Koranversen durch seine politischen Gegner kritisiert. Diese hätten die Koranverse sinnentstellt ausgelegt, um die Wähler von der Stimmabgabe für ihn abzuhalten.

Ahok betritt am 9. Mai 2017 den Gerichtssaal, wo er wegen angeblicher Beleidigung des Korans zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt wird.
Quelle: Isra Triansyah/Anadolu Agency/Getty Images


Gericht verhängt harte Strafe
Bei der Bemessung des Strafmasses ging das Gericht sogar über die Forderung der Staatsanwaltschaft hinaus. Diese hatte eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren gefordert. Der vorsitzende Richter begründete dies damit, dass Ahok sich „nicht schuldig gefühlt“ habe. Mit seiner Tat habe er „Angst geschürt und Muslime verletzt“.
Vor dem Gerichtsgebäude brachen Anhänger von Ahok in Tränen aus, während konservative islamische Gruppen die Entscheidung des Gerichts feierten. Kritik, das Gerichtsverfahren sei politisch motiviert gewesen, wies das Gericht zurück und erklärte, es habe sich um ein reines Strafverfahren gehandelt.
Blasphemie kann in Indonesien mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden, doch wurde der Paragraph unter dem langjährigen Diktator Suharto nur selten angewendet. Menschenrechtsgruppen kritisieren allerdings, dass er seit einigen Jahren zur Verfolgung von Minderheiten missbraucht werde.