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Zur Menschenrechtslage in Algerien

Eines der Instrumente der UNO zur Wahrung der Menschenrechte ist ein Berichtsverfahren innerhalb des UN-Menschenrechtsrates (Universal Periodic Review, UPR). Es zwingt die einzelnen Staaten, ihre Bemühungen hinsichtlich der Menschenrechte mit anderen Nationen zu vergleichen. Im Jahr 2017 war u.a. Algerien an der Reihe. Die Beurteilung der Menschenrechtslage im flächenmässig grössten afrikanischen Land hat durch die Publikation eines Berichts der evangelischen Kirche von Algerien (Eglise Protestante de l’Algérie, EPA) eine neue Dimension erhalten (HMK berichtete in der verfolgt-Ausgabe Mai 2017).

 

 

Der Leiter der Evangelischen Kirche von Algerien (Eglise protestante d’Algérie, EPA) Mahmoud Haddad (links) und Michael Mutzner. Foto: © HMK

 

Durch den mutigen und besonnenen Auftritt des EPA-Leiters Pastor Mahmoud Haddad vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf am 5. April 2017 hat die EPA dem algerischen Staat signalisiert, dass sie eine dynamische Rolle im Menschenrechtsprozess spielt. Der Auftritt des EPA-Leiters wurde von Algerien zur Kenntnis genommen und das algerische Generalkonsulat in Genf hat ihn zudem empfangen. Trotz dieses positiven Dialogs muss festgestellt werden, dass Algerien nicht öffentlich zu dem Bericht Stellung bezogen hat. Dieser hatte zum Beispiel eine Empfehlung der Niederlande enthalten, in der eine vollständige Beachtung der internationalen Menschenrechtsnormen bezüglich der Religionsfreiheit verlangt wurde, die besonders auch für religiöse Minderheiten gelten sollte.


Michael Mutzner, ständiger Vertreter der Weltweiten Evangelischen Allianz (WEA) bei der UNO in Genf

 

 

Statement an den Präsidenten des UNO-Menschenrechtsrates

Sehr geehrter Herr Präsident,

Die Weltweite Evangelische Allianz (WEA) möchte Algerien für seine Teilnahme an dem Universal Periodic Review (UPR) danken und für den sehr konstruktiven Dialog, den sie in diesem Zusammenhang führen konnte.

Zahlreiche Empfehlungen sind bezüglich der Fragen der Religionsfreiheit und der Rechte von Minderheiten eingebracht worden. Obgleich die Religionsfreiheit in der Verfassung garantiert wird, gibt es noch gewisse Mängel bei ihrer Verwirklichung. In Sachen Familienrecht ist die Legislative noch nicht ausreichend an einen zunehmenden religiösen Pluralismus angepasst. Auch ist ein nicht muslimischer Algerier nicht berechtigt, ein Erbe aus seiner muslimischen Familie zu empfangen. Auch ist einer Algerierin, ganz gleich welcher Religionszugehörigkeit, nicht gestattet, einen nicht muslimischen Ausländer zu heiraten. Zu dieser Missachtung der Familienrechte kommt noch die der Ordonnance n° 06-03 vom Jahre 2006 hinzu in Bezug auf alle Kultusgemeinden ausser der islamischen. Diese Verordnung hat in der Vergangenheit als Repressionsmittel gegen religiöse Minderheiten gedient und ist immer noch in Kraft. Es ist wünschenswert, dass dieses Gesetz derart geändert wird, dass es mit den internationalen Standards in Sachen Religionsfreiheit konform ist.
Wir sind davon überzeugt, dass die Diversität der Gemeinschaften und der Pluralismus in Algerien eine Bereicherung für das Land darstellen. In diesem Sinne möchten wir Algerien dazu ermutigen, die notwendigen Massnahmen zugunsten der Rechte und Freiheiten dieser Minderheiten zu treffen.

Vielen Dank, Herr Präsident.

22. September 2017, Michael Mutzner, ständiger Vertreter der Weltweiten Evangelischen Allianz (WEA) bei der UNO in Genf

 

 

Die Antwort des algerischen Botschafters Lazhar Soualem

„Ich möchte zuerst etwas über die Religionsfreiheit in Algerien sagen. Man muss wissen, dass das Algerien von heute 14 Jahrhunderte lang vom Islam geprägt worden ist. Wir kennen in Algerien die Situation (Existenz) von Minderheiten nicht, wie sie im Orient der arabischen Welt existieren. Die Religionsfreiheit in Algerien ist heute fest eingerahmt. Sie existiert für den Islam, der für 99% der Algerier ist. Sie existiert auch für die anderen Religionen. Ich möchte hervorheben, dass zum Beispiel die Feste aller Offenbarungsreligionen in Algerien gefeiert werden, seien es christliche oder jüdische Feste. Es gibt das Recht auf eine[n] gesetzliche[n] Ruhe[tag]. Dass ihre Feste im Radio übertragen werden, dass der Unterhalt der religiösen Gebäude – abgesehen von den muslimischen – durch den Staat gemacht wird, dass die Missionare der jüdischen und christlichen Religion vom algerischen Staat bezahlt werden. Daher ist die Existenz von Behinderung oder von Verstössen gegen die Religionsfreiheit etwas, das nur in der Phantasie derer existiert, die das gesagt haben.“

Kommentar von Michael Mutzner

Sind Sie mit der Antwort der algerischen Delegation zufrieden?
Wir sind zufrieden mit dem Gespräch, das wir mit der Delegation hatten, aber nicht mit dieser Antwort. Denn diese Antwort geht nicht genug auf die Tatsache ein, dass es in Algerien noch Missstände in Bezug auf die Religionsfreiheit gibt. Aus dieser Antwort hört man gut heraus, dass letztendlich die nichtmuslimische Minderheit keine Priorität besitzt, doch es ist gerade unser Anliegen, Algerien Mut zu machen, mehr auf seine Minderheiten Rücksicht zu nehmen. Tunesien ist zum Beispiel gerade dabei, ein Gesetz zu verabschieden, das eine Ehe zwischen Muslimen und Nichtmuslimen erleichtern soll, und wir hoffen, dass auch Algerien heute derartige Massnahmen treffen kann.

 

 

Landesweite Kampagne der algerischen Behörden

hmk. Im Licht des UPR Berichtsverfahrens ist es umso erstaunlicher, dass die algerischen Behörden zurzeit eine landesweite Kampagne lanciert haben und systematisch Kirchengebäude auf ihre betriebstechnischen Mängel untersuchen und schliessen. Das offizielle Algerien verlangt von christlichen Leitern aus dem Ausland, dass sie kein Touristenvisum beantragen, wenn sie Schulungen durchführen. Gleichzeitig wurden jedoch bis jetzt alle Anträge abgelehnt, welche auf offiziellem Weg ein Visum für religiöse Aktivitäten beantragten. Algerische Kirchenleiter werden durch die Sicherheitsdienste intensiv beschattet und mit aussichtlosen und überflüssigen Behördengängen schikaniert. Es kam u.a. auch zu Verurteilungen wegen Evangelisieren, zur Inhaftierung nach einer Bibelverteilung und zur Abschaltung des Internets von christlichen Leitungspersonen.

www.worldevangelicals.org/un/upr-reports.htm