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Algerien: Das Damoklesschwert über der algerischen Kirche

Ein Gesetz aus dem Jahr 2006 schwebt wie ein Damoklesschwert über der algerischen Kirche. Nun erhält sie die Möglichkeit, ihre Anliegen dem UNO-Menschenrechtsrat mitzuteilen. Dieser wird sich im Mai 2017 mit der Menschenrechtslage im grössten afrikanischen Land befassen.

Mai 2017 - Ein Verfahren innerhalb des Menschenrechtsrates der UNO überprüft sukzessive die Umsetzung der Menschenrechte in allen Ländern der Welt. Im Jahr 2017 ist Algerien an der Reihe. Die evangelische Kirche von Algerien (Eglise protestante d’Algérie, EPA) nutzte diese Gelegenheit, um der UNO in einem Bericht die Situation der christlichen Minderheiten in Algerien darzulegen. Die Einreichung des Berichtes hatte zur Folge, dass die Weltweite Evangelische Allianz (WEA) und die EPA mehrere Gespräche mit algerischen Verantwortungsträgern durchführen und ihre Anliegen direkt auf Regierungsebene offenlegen konnten.

Die Situation bleibt besorgniserregend
Verglichen mit der Lage in den Nachbarländern, wie beispielsweise der chaotischen Situation in Libyen, sind die christlichen Minderheiten in Algerien dankbar für die Freiheiten, die sie haben. Im Jahr 2011 konnte die EPA eine offizielle Anerkennung seitens der algerischen Behörden bewirken. Trotzdem bleibt die Situation besorgniserregend: Algerien belegt den 36. Rang auf dem Weltverfolgungsindex von Christen, der von Open Doors jährlich herausgegeben wird. Anlässlich der Untersuchungen Algeriens im Jahr 2008 und 2012 durch die UNO hatten Belgien, Grossbritannien und die Schweiz bereits verlangt, dass Algerien sein Gesetz zu den nichtmuslimischen Gottesdiensten berichtigt; eine Empfehlung, die Algerien bis heute ablehnt.

Das einschränkende Gesetz von 2006 ist immer noch in Kraft

Verabschiedet im Jahr 2006, bestimmt ein Gesetz die Konditionen und Regeln, unter denen nichtmuslimische Gottesdienste durchgeführt werden dürfen. Nach seiner Inkraftsetzung hat es sich bald als ein Kontroll- und Verhinderungsinstrument für religiöse, nicht registrierte Aktivitäten erwiesen. Dieses Gesetz ist bis heute in Kraft. Für die EPA ist es ein Damoklesschwert über der algerischen Kirche. Das Gesetz untersagt nämlich alle religiösen Versammlungen ausserhalb anerkannter Kultus-Orte und bestraft diejenigen mit zwei bis fünf Jahren Gefängnis, die „durch Mittel der Verführung einen Muslim zu einer anderen Religion verleiten oder zwingen.“ Zudem wird jeder bestraft, der gedruckte Dokumente, audiovisuelle Filme oder andere Träger oder Mittel herstellt, lagert oder verteilt, die den Zweck haben, den Glauben eines Muslim zu erschüttern.
Erst kürzlich haben zwei Kirchgemeinden in der Kabylei (Region im Norden Algeriens), beides Mitglieder der EPA, eine Aufforderung zur Schliessung ihrer Gottesdiensträumlichkeiten erhalten. Diese seien nicht durch die Nationale Kommission zur Ausübung nichtmuslimischer Gottesdienste bewilligt worden. Doch gemäss EPA ist diese Kommission in Wirklichkeit gar nicht operativ tätig. Wo sollten die Kirchen die Bewilligung also erhalten?


Nichtmuslime haben in Algerien nicht dieselben Rechte wie ihre muslimischen Mitmenschen. Möchten zum Beispiel eine algerische Christin und ein nicht algerischer Christ heiraten, wird deren Heirat vom Staat nur dann anerkannt, wenn der Mann sich zum Islam bekennt.


Heiratsverbot mit nichtmuslimischen Fremden

Die Tatsache, dass nicht alle Algerier vor dem Gesetz gleich sind, zeigt sich auch im Familienrecht, das von der Scharia (islamische Rechtsordnung) inspiriert wurde und das eine Heirat einer Algerierin mit einem ausländischen Nichtmuslim ausschliesst. Einem Paar kann somit die Eintragung ihrer Heirat verwehrt werden, beispielsweise wenn es sich um einen ausländischen Christen und eine algerische Christin handelt. Diese Situation frustriert die Christen und hinterlässt den Eindruck von Ungerechtigkeit und Diskriminierung.

Bericht wird mit Unterstützung der Weltweiten Evangelischen Allianz unterbreitet
Das Büro der WEA in der UNO hat den Bericht der EPA mitgeschrieben und verbreitet. Er soll den Evangelischen in der ganzen Welt als Plattform dienen, damit ihre Anliegen von ihren Regierungen gehört werden. Der Bericht soll zudem in einer konstruktiven Art einen Beitrag leisten zu mehr Gerechtigkeit und zur Einhaltung der Menschenrechte. Bis zur Untersuchung im Mai 2017 werden die WEA und die EPA versuchen, die Diplomaten davon zu überzeugen, dass das Thema der Religionsfreiheit ein prioritäres Thema der Untersuchung Algeriens sein muss. Gleichzeitig ermutigen sie Algerien, seine Einstellungen zu überdenken und den internationalen Auflagen zur Behandlung religiöser Minderheiten ausgewogener nachzukommen. Algerien ist das flächenmässig grösste Land Afrikas und der arabischen Welt. Seine wahre Grösse zeigt sich hingegen an seinem Umgang mit schwachen und verletzlichen Bevölkerungsgruppen.

Michael Mutzner,
Ständiger Vertreter der Weltweiten Evangelischen Allianz (WEA) bei der UNO in Genf