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Vietnam: Religionsfreiheit noch mehr unterdrückt

wea-rlc./Juli 2013 – Ein Beamter des Regierungskomitees für Religiöse Angelegenheiten erklärte voriges Jahr, der Premierminister habe in seiner Anweisung für einen „Durchbruch“ beim Umgang der Regierung mit der Religion dadurch gesorgt, dass er die „ungewöhnlich schnelle Entwicklung der protestantischen Religion begrenzt hat“. So steht es in der vietnamesischen Version einer offiziellen Pressemitteilung über ein hochrangiges Treffen zur Effektivität einer am 28. Februar 2012 erlassenen Direktive. Bei diesem Treffen wurde auch General Pham Dung vom Ministerium für Öffentliche Sicherheit zum neuen Chef des Komitees für Religiöse Angelegenheiten ernannt, was unter Christen zu Besorgnis Anlass gibt. In diesem Schachzug wurde sichtbar, wie sehr die autoritäre Regierung die religiösen Rechte als eine Bedrohung für ihren Machterhalt ansieht.

Die kommenden Monate und Jahre könnten für die Christen noch schlimmer werden. Ein neues Gesetz, „Dekret 92” genannt, ist seit dem 1. Januar 2013 wirksam. Es ersetzt das Dekret von 2005. „Unter dieser Norm werden alle religiösen Leiter gezwungen, ein ‚Erziehungsprogramm‘ über die Geschichte Vietnams und seine Gesetzgebung zu durchlaufen, das von Repräsentanten der Ministerien für Inneres, Justiz und Erziehung gesponsert und durchgeführt wird”, erklärte Nguyen Hung von AsiaNews. „Mitglieder des Klerus müssen einen speziellen Antrag stellen, wenn sie zu Konferenzen ins Ausland reisen wollen, und müssen die Behörden um ‚Genehmigung‘ bitten, falls sie in eine andere Region des Landes versetzt werden.”

Das Dekret 92 setzt weiter fest, dass eine religiöse Gruppe 20 Jahre lang ohne angezeigte Verletzung des Gesetzes funktioniert haben muss, bevor ihr die volle legale Anerkennung gegeben werden kann. Dadurch bleibt über die Hälfte von Vietnams Protestanten unregistriert, obgleich sie seit Jahren existieren.