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Pakistan: Gerichtshof hindert Regierung daran, die Blasphemie-Gesetze zu überarbeiten

Die zum Tode verurteilte Asia Bibi wartet immer noch auf ihre Begnadigung.

fsf./Februar 2011 – Das Obergericht in Lahore hat der Bundesregierung von Pakistan untersagt, die Blasphemie-Gesetze zu überarbeiten, bevor nicht das Gerichtsverfahren im Fall Asia Bibi völlig abgeschlossen ist. Diese Gesetze standen im Zentrum hitziger Debatten, nachdem die Christin Asia Bibi unter diesen Gesetzen zum Tode verurteilt worden war. Der pakistanische Staatsbürger Muhammed Nasir hat in einer Petition das Gericht aufgefordert, die Bundesregierung daran zu hindern, irgendwelche Änderungen an den Blasphemiegesetzen vorzunehmen. Die Regierung habe kein Recht zu einer Änderung dieser Gesetze. Der Oberrichter am Obergericht in Lahore, Khawja Muhammed Sharif, sagte daraufhin, die Regierung solle nichts unternehmen, bis das Gericht seinen Spruch über die Petition gefällt habe. Er setzte weiter fest, dass das Gesetz nicht in die Nationalversammlung gebracht werden könne, bevor das Gericht über das Thema entschieden habe.


Der Bundesminister für Minderheiten erklärte seinerseits in einem Bericht an Präsident Asif Ali Zardari, dass die Blasphemie-Anklage gegen Asia Bibi falsch und konstruiert sei und auf religiöser und persönlicher Animosität beruhe. Er schlug ausserdem eine völlige Abschaffung der von General Zia-ul-haq eingeführten Blasphemiegesetze vor. Präsident Zardari verlangte darauf die Bildung eines hochrangigen Komitees unter dem Vorsitz des Ministers für Minderheiten. Dieser sollte sich mit Gelehrten und Experten beraten, die Blasphemiegesetze überprüfen und Vorschläge machen, wie man in Zukunft ihre missbräuchliche Anwendung wirksam vermeiden könnte.


In einer ersten Verhandlung hat das Obergericht in Lahore nun Präsident Zardari untersagt, Asia Bibi zu begnadigen, und ihn angewiesen, nichts mehr in Bezug auf eine Begnadigung zu unternehmen, bis er weitere Anweisungen vom Gericht erhalten habe. Am 6. Dezember 2010 untersagte das Obergericht in Lahore dann der Regierung Pakistans jegliche Änderung an den Blasphemiegesetzen.