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China: Haft trotz Unschuld

Das Dokument, welches Liu Xiuying beim Kampf um ihren Ruf und ihre Rechte als Pastorin unterstützen soll.

caa./Februar 2012 – Eine Pastorin, die viele Jahre lang in einer von der Regierung genehmigten christlichen Gemeinde gepredigt hatte, wurde im September 2011 fünf Tage lang in Haft gehalten. Sie hat nun deswegen einen Prozess angestrengt. Der Fall, der sich im Distrikt Liangshan, einer Küstenprovinz in Shandong ereignete, ist vor dem Hintergrund einer grossen offiziellen chinesischen Bibelausstellung besonders interessant. Diese tourt im Auftrag der chinesischen Regerung durch die USA, um die Vorstellung zu verbreiten, dass es in China Religionsfreiheit gebe.


Lügen und unhaltbare Anschuldigungen
Aber wie der Fall in Shandong zeigt, sind noch nicht einmal Personen vor Verfolgung sicher, die bei einer von der Regierung abgesegneten Kirche arbeiten. Liu Xiuying ist eine Pastorin der Chazhuang-Kirche, die offiziell von der örtlichen Three-Self Patriotic Association und dem China Christian Council genehmigt ist. Trotzdem ist sie seit Mai 2011 wiederholt von der Polizei des Distrikts Liangshan und dem Büro für religiöse Angelegenheiten verfolgt worden.


Liu ist eine seit 1986 überzeugte Christin. 2006 bestand sie ihre Examen zur Pastorin und hat seitdem an den sonntäglichen Versammlungen einer Tochtergemeinde der Chazhuang-Kirche gepredigt. Diese ist von der chinesischen Regierung offiziell genehmigt. Am 29. Mai 2011, als Liu mit anderen Personen an ihrem Versammlungsort in der Asbestisolationsfabrik in der Shuipo Middle Road Gottesdienst feierte, stürmte ein Trupp Polizeibeamte der Büros für religiöse Angelegenheiten von Liangshan widerrechtlich herein, packte Liu mit Gewalt und nahm sie mit zur Polizeiwache des Norddistrikts. Dort wurde sie widerrechtlich verhört. Die Beamten erzählten offensichtliche Lügen hinsichtlich Lius religiöser Überzeugung. Ihr wurde zu Unrecht vorgeworfen, sie glaube an Sektiererei und Irrlehren.


Dieses Verhör war jedoch erst der Anfang. Danach wurde sie immer wieder von der Polizei vorgeladen. Das ging so weit, dass sie kein normales Leben mehr als Christin führen konnte. Am 9. September stellte dann das Büro für öffentliche Sicherheit von Liangshan eine Administrative Strafanordnung aus, die besagte, Liu schade der Gesellschaft, weil sie den Namen der Religion auf betrügerische Weise benutze. Über Liu wurde eine Administrativhaft von fünf Tagen verhängt. Die Strafe wurde ausgeführt.

Beschwerde beim Volksgerichtshof
Die Liangshan Three-Self Patriotic Association und der China Christian Council prüften die Angelegenheit und gaben ein Dokument heraus, in dem Lius Status als Pastorin bestätigt und ausserdem festgehalten wurde, dass sie eine gesetzestreue und vorbildliche Christin sei, die lebe, um „Salz und Licht” zu sein.
Um ihre legalen Rechte und ihren Ruf zu verteidigen, hat sich Liu an einen christlichen Rechtsanwalt gewandt, der ihr helfen soll, gegen die Polizei von Liangshan zu klagen. Am 20. Oktober 2011 ist der Anwalt in Liangshan angekommen, machte sich mit den Einzelheiten des Falles vertraut und entwarf die Klageschrift. Am Tag danach reichte Liu die Klage beim Volksgerichtshof von Liang-shan ein. Das Gericht hat den Eingang ihrer Klage bestätigt.