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China: 21 Hausgemeindeleiter in Haft

In diesem Formular wird den Verhafteten vorgeworfen, einer Kult-Organisation anzugehören.

caa./Dezember 2011 – Wie China Aid erfuhr, sind 15 Hausgemeindeleiter aus zwei entlegenen Regionen Chinas seit Mitte Juli in Haft. Die lokale Polizei hat versucht aus ihren Familien Geld zu pressen, indem sie ihnen versprach, sie würde sie freilassen, sobald das Geld bezahlt sei. Falls es aber nicht käme, drohe ihnen eine Verurteilung zu Arbeitslager oder ein Kriminalprozess.


Es begann am 26. Juli 2011 um 10 Uhr Morgens, als Dutzende lokaler Polizisten und Beamte der Abteilung für Innere Sicherheit in eine Versammlung in der Stadt Wuhai in der Inneren Mongolei stürmten, wo über 20 Gemeindeleiter aus Wuhai und aus Shizuishan, Provinz Ninxia, versammelt waren, um Gemeindeaktivitäten für den Sommer zu planen. Die Polizei umstellte den Versammlungsort und nahm 21 Personen fest. Sie konfiszierten alles, was sie am Versammlungsort fanden, nicht nur die Bibeln, sondern sogar die Bambusmatten, auf denen die Gläubigen sich gewöhnlich nach den Versammlungen etwas ausruhen und ein wenig schlafen. Alles wurde in Polizeifahrzeuge eingeladen und weggebracht.


Die 21 Verhafteten wurden später als Kriminelle inhaftiert wegen des Verdachts „eine Kult-Organisation dazu zu benutzen, um die nationale Durchsetzung des Gesetzes zu unterminieren”. Doch die Polizei unterliess es, die Familien in Kenntnis zu setzen, wie es per Gesetz vorgeschrieben ist, und sie hat den Familien auch nicht die für die Verhaftung erforderlichen Formulare und Dokumente ausgehändigt. Bevor die 21 Verhafteten in die Haftanstalt von Wuhai überführt wurden, wurden sie ärztlich untersucht. Sechs von ihnen waren sehr alt und man fand sie bei schlechter Gesundheit, so dass das Gefängnis sich weigerte, sie aufzunehmen. Daher wurden sie entlassen.


Die übrigen 15 Gemeindeleiter wurden 15 Tage lang dort behalten, wonach das Büro für Öffentliche Sicherheit die Familien benachrichtigte, dass der Fall bereits an den Staatsanwalt weitergeleitet worden sei. Man sagte den Familien, dass man die Verhafteten frei lassen würde, wenn sie 50’000 Yuan (CHF 6’250.-/Euro 5’400) aufbringen würden. Aber als die Familien dem Büro des Staatsanwalts das Geld übergaben, machte es eine Kehrtwende und schickte den Fall zurück an das Büro für Öffentliche Sicherheit. Das Büro für Öffentliche Sicherheit erklärte daraufhin den Familien, dass die Verhafteten freigelassen würden, wenn die Familien noch einmal einige zehntausend Yuan aufbringen würden. Wenn nicht, würden sie in Arbeitslager geschickt oder als Kriminelle gerichtlich verfolgt.


Bis zur Drucklegung dieses Artikels wurden die folgenden Personen noch in der Haftanstalt von Wuhai festgehalten:
Elf aus Wuhan, nämlich der Gemeindeleiter Dong Zhen, Ren Xitao, Mu Liandi, Mu Guilian, Ning Yuncai, Mi Lili, Huang Xiulian, Onkel Ye, Hao An, Schwester Ding, Yu Baojie
Vier aus Shizuishan, nämlich Dong Yanxia, Zhang Mingfeng, Zhang Shuxia, Da Yumei.
Die Notiz des Unterbüros der Öffentlichen Sicherheit in Haiboyuan bezüglich der Verhaftung lautet: „In Übereinstimmung mit Artikel 61 des Kriminal-Vollstreckungs-Gesetzes der Volksrepublik China hat dieses Büro am 26. Juli 2011 um 20 Uhr als Kriminellen in Haft genommen Ning Yuncai wegen Verdachts auf Benutzung einer Kult-Organisation zur Unterminierung der Durchsetzung nationaler Gesetze und hält ihn in der städtischen Haftanstalt Wuhai fest.