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Ägypten: Neue Verfassung klar angenommen – Religionsfreiheit jedoch nach wie vor nicht garantiert

Auch mit der neuen Verfassung wird die Religionsfreiheit in Ägypten nicht garantiert.

Ägyptens Wähler haben nach Angaben der Wahlkommission mit grosser Mehrheit für die neue Verfassung des Landes gestimmt. Der Ja-Anteil soll bei 98 Prozent liegen. Doch wie beurteilen die ägyptischen Christen die neue Verfassung?

mst./hmk. Überall in Ägypten reihten sich am 14. und 15. Januar 2014 auch die Christen in die Wählerschlangen  ein, um ihre Stimme zur neuen Verfassung abzugeben. Für viele lässt sie noch sehr viel zu wünschen übrig, aber sie ist dennoch die zurzeit bestmögliche Option. Im Vergleich zum vorherigen Verfassungsentwurf der Islamisten ist es eine enorme Verbesserung.
Führende christliche Persönlichkeiten in Ägypten haben alle Christen beschworen, für die Verfassung zu stimmen, damit wieder Stabilität ins Land einkehrt, die in den vergangenen drei Jahren gefehlt hat. Kritiker sagen jedoch, die neue Verfassung würde den zweitklassigen Status der Christen in der ägyptischen Gesellschaft beibehalten.
„Ich will morgen wählen – ich werde Ja wählen, aber ich bin nicht glücklich damit“, sagte Issac Saleeb, ein Apotheker und koptischer Christ, in Kairo am Dienstag, dem 14. Januar 2014. „Die Verfassung besagt, dass wir nach islamischen Regeln regiert werden. Trotzdem ist sie sehr, sehr gut, verglichen mit der Verfassung Mursis [des abgesetzten Präsidenten].”

Scharia als „Hauptquelle der Gesetzgebung”

Das grösste Problem, das Saleeb und andere bei der neuen Verfassung sehen, ist, dass sie Christen und andere Nicht-Muslime zu Bürgern zweiter Klasse macht. Artikel 1 erklärt Ägypten zu einem islamischen Staat und in Artikel 2 wird der Islam als Staatsreligion und die Scharia (das islamische Recht) als „Hauptquelle der Gesetzgebung” für das Land festgesetzt. Beide Artikel gehen sowohl auf die Verfassung zurück, die unter Mursi entworfen wurde, als auch auf die 2011 gültige Verfassung, als Hosni Mubarak zum Rücktritt gezwungen wurde.


Einige Menschenrechtsaktivisten stehen der neuen Verfassung ebenfalls kritisch gegenüber. Die Bestimmungen zur Regelung der bürgerlichen Rechte seien zwar besser als bisher, doch würden diese Bestimmungen nicht die zahlreichen Rechte und Freiheiten garantieren, die in der neuen Verfassung erwähnt seien. Dies erklärten Mitglieder der Ägyptischen Initiative für Persönliche Rechte (EIPR) in einer Presseerklärung. Zu den grössten Gewinnern in der neuen Verfassung gehörten das Militär und die internen Sicherheitskräfte des Staates, wie die EIPR meint.

HMK: „Besser aber nicht gut”
„Die neue Verfassung ist mit Sicherheit besser als die Vorlage der Muslimbrüder und auch deren Vorgängerversion”, so der HMK-Projektleiter für Ägypten. Doch von einem demokratischen Land und Religionsfreiheit werde noch immer nicht die Rede sein können.


Unter anderem hätten sich ägyptische Christen in den öffentlichen Hearings zum neuen Verfassungsentwurf dafür stark gemacht, dass die Verfassung nicht von den „Drei göttlichen Religionen” (Islam, Christentum, Judentum) spreche, denn dadurch sei die Religionsfreiheit bereits wieder in weite Ferne gerückt, so der Projektleiter. „Sobald eine Regierung vorgibt, welche Religion akzeptabel sei und welche nicht, beruht die Wahl der Religion nicht auf persönlicher Überzeugung und ist nicht frei.” Und nach wie vor bleibe die grosse Frage, wie frei der Wechsel einer Religion sei.


„Islamisten in der Arbeitsgruppe konnten sich mit der aktuell vorliegenden Formulierung durchsetzen, was bedeutet, dass jedermann frei ist, seine Religion zu praktizieren – in welcher er geboren ist. Hiermit hört die neue Freiheit bereits wieder auf, insbesondere für Muslime, die den Islam verlassen wollen. Die umgekehrte Richtung – d.h. von einer anderen Religion zum Islam überzutreten, ist weiterhin sehr einfach und erwünscht.”